Einigungsvertrag

Vertragspartner
Bundesrepublik, DDR

Ziel
Regelung der Vereinigung der Bundesrepublik und der DDR und der damit zusammenhängenden rechtlichen und sozialen Fragen

Vertragsgegenstand

	Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
	Vereinigung West- und Ost-Berlins zu einem Land; Erklärung Berlins zur Hauptstadt des vereinigten Deutschlands
	Rechtsangleichung
	Rehabilitierung von politisch Verurteilten
	DDR-Vermögen wird Bundesvermögen
	Übergabe der Gelder der DDR-Staatssicherheit an die Treuhand

Bedeutung

	Dem Einigungsvertrag ging der Zwei-Plus-Vier-Vertrag voraus, in dem die vier Besatzungsmächte Deutschland die volle Souveranität zuerkannten. Der Einigungsvertrag regelte dann den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990.
	Der Deutsche Bundestag und die DDR-Volkskammer verabschiedeten am 20. September 1990 jeweils mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Einigungsvertrag und machten damit den Weg zur deutschen Einheit frei.

Siehe auch

	DDR
	Deutsche Wiedervereinigung
	Zwei-Plus-Vier-Vertrag