Reichspräsident Hindenburg erlässt die erste Notverordnung
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Der greise Reichspräsident läutete mit seiner Notverordnungspolitik den Anfang vom Ende der Weimarer Republik ein |
Am 28. März 1931 erlässt Reichspräsident Paul von Hindenburg die erste „Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen“. Sie schränkt die Versammlungsfreiheit ein und erleichtert das Verbot politischer Druckerzeugnisse wie Plakate oder Flugblätter. Darüber hinaus ermöglicht die Verordnung, politischen Vereinigungen das Tragen bestimmter Kleidung oder Abzeichen zu untersagen.