Hintergrund
November 1965

Rezession

In der Bundesrepublik Deutschland verbessern sich besonders in den Jahren 1964 und 1965 die Rahmenbedingungen der Politik. Die Einkommen der Arbeitnehmer steigen kräftig an. Auch die Regierung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard kann mit vollen Haushaltskassen rechnen. Das Kabinett verabschiedet unter dieser Voraussetzung Gesetzentwürfe, deren Auswirkungen die Staatsausgaben im Haushaltsjahr 1966 erheblich erhöhen werden. Im Herbst 1965 erfährt die Konjunktur jedoch einen unerwarteten krisenhaften Einbruch. Die Bundesrepublik rutscht in die erste Rezession seit ihrem Bestehen.

Eine der Ursachen der Krise liegt in der Entwicklung der Kohleindustrie. Die Nachfrage nach heimischer Kohle - dem "Schwarzen Gold", das den Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht hat - sinkt mehr und mehr, da billiges Erdöl zum Energieträger Nr. 1 geworden ist. Die Bundesbank hält angesichts einer Inflationsrate von 4,5 Prozent 1966 überdies an ihrer Hochzinspolitik fest, die allein die Wertstabilität der D-Mark im Auge hat. Dadurch werden jedoch die Kosten für Kreditaufnahmen erhöht und Neuinvestitionen erschwert, die zur Überwindung der Wirtschaftskrise nötig wären. Aufgrund der Rezession muss die Bundesregierung mit erheblich niedrigeren Steuereinnahmen für das Jahr 1966 rechnen. Erhard sieht sich gezwungen, viele der Gesetzvorhaben, die er im Wahlkampf 1965 versprochen hat, zurücknehmen. Die Popularität des Bundeskanzlers erleidet dadurch erhebliche Einbußen.

Der überarbeitete Haushaltsentwurf für 1966, den die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, enthält gleichwohl noch erhebliche Deckungslücken. Diese lassen sich nur durch weitere Einsparungen oder Steuererhöhungen beseitigen. Der Koalitionspartner FDP lehnt Steuererhöhungen ab und fordert stattdessen den Abbau staatlicher Subventionen (etwa für die Kohleindustrie); die Liberalen verlassen schließlich die Regierung. Ludwig Erhard stellt im November 1966 sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung. An die Stelle der alten Regierung tritt eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU). Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Am 1. Dezember 1966 wird Willy Brandt durch Bundespräsident Heinrich Lübke zum Bundesaußenminister und Vizekanzler im Kabinett Kiesinger ernannt.
 
 
 
  



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