Vertrauensfrage im Bundestag

Seit knapp drei Jahren regiert in Bonn die sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt. Die Neue Ostpolitik ist auch in den eigenen Reihen heftig umstritten. Durch den Übertritt einiger FDP- und SPD-Abgeordneter zur Union ist im Deutschen Bundestag eine Pattsituation zwischen den Regierungsparteien und der Opposition entstanden, die nur durch Neuwahlen überwunden werden kann.

Am 22. September 1972 stellt Willy Brandt im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Nur wenn eine Mehrheit des Bundestages dem Kanzler das Vertrauen verweigert, hat dieser die Handhabe, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vorzuschlagen. Um nicht gegen den Regierungschef stimmen zu müssen und damit der Öffentlichkeit ein falsches Bild zu vermitteln, bleiben die Minister der Regierung Brandt/Scheel der Abstimmung fern.

Während die Fraktionen von SPD und FDP für den Bundeskanzler stimmen, sprechen die Angehörigen der Opposition Brandt ihr Misstrauen aus. Eine Mehrheit des Bundestages stimmt damit gegen Brandt. Der Kanzler schlägt Bundespräsident Gustav Heinemann vor, den Bundestag aufzulösen und für November 1972 Neuwahlen anzuberaumen. Der Bundespräsident stimmt zu.