14.11.2012

14. November: Peer Steinbrück für ein starkes Europa

Peer Steinbrück trat in seiner Willy-Brandt-Rede Lübeck 2012 vehement für ein starkes Europa ein. Dies ginge ohne Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten nicht ab.

1600 Gäste waren in die Lübecker Musik- und Kongresshalle gekommen, um Peer Steinbrücks Rede zu Europa zu hören. Sie wurden nicht enttäuscht. Ohne jedes Manuskript analysierte der Kanzlerkandidat der SPD die gegenwärtigen Probleme Europas und bot mögliche Lösungen an. Die Werte- und Friedensgemeinschaft Europa sei es Wert, dass Deutschland darin investiere. Deutschland habe souverän die Wiedervereinigung geschultert. Jetzt sei nur ein Teil dieses finanziellen Engagements gefragt. Das sei zu schaffen. Allerdings werde Griechenland in den nächsten 7-8 Jahren nicht an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn es kein funktionierendes Steuereinzugssystem installiere. Auch Irland könne auf Dauer nicht europäische Hilfen beanspruchen, wenn es mit einer extrem niedrigen Körperschaftssteuer um Unternehmen werbe und damit auch auf wichtige Steuereinnahmen verzichte, die es zu Konsollidierung der Staatsfinanzen bräuchte. Ein Europa könnte in verschiedenen Geschwindigkeiten voranschreiten. So wäre eine Aufteilung der Union in verschiedene Staatengruppen denkbar, die für ihre jeweilige Gruppe die Einigung in entscheidenden Sachfragen voranbrächten. Ohne eine Abgabe von Souveränitätsrechten ginge es künftig nicht ab. Das europäische Parlament müsse gegenüber Kommission und europäischem Rat gestärkt werden. Der europäische Rat der Regierungschefs könnte zu einer zweite Kammer der europäischen Union umgebaut, die Kommission eine vom europäischen Parlament gewähltes "Regierungsgremium" mit deutlich weniger Mitgliedern werden. Gleichzeitig müsse das Subsidiariatätsprinzip gestärkt werden, die Regionen müssten regionale Belange und Eigenheiten weiterhin selbst bestimmen dürfen. Hierzu gehöre in Deutschland beispielsweise das Sparkassensystem, in das sich die europäische Kommission nicht einmischen dürfe. Eine supranationale Organisation wie die Kommission, die Legislative und Exekutive in sich vereinige, sei auf Dauer nicht zu legitimieren. Steinbrück machte aber auch deutlich, dass auf die gegenwärtige Finanzkrise auch eine weitere Krise Europas folgen könne. Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen südeuropäischen Ländern sorge sicherlich nicht für große Europabegeisterung. Es werde eine große Herausforderung für die Zukunft, wieder für Vertrauen in Europa zu sorgen.

Hier können Sie sich die Rede noch einmal anhören:

Flash ist Pflicht!

Rechte: Harald Denckmann


Peer Steinbrück nach der Übergabe der zehnbändigen Berliner Ausgabe Foto: Thorsten Wulff

Die voll besetzte Lübecker Musik- und Kongresshalle Foto: Thorsten Wullf