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10.05.2016

Erklärung zur angekündigten Wahlkampagne der AfD

Kuratorium und Vorstand der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung missbilligen die Ankündigung der Alternative für Deutschland (Landesverband Bayern), Willy Brandts berühmt gewordenen Satz „Mehr Demokratie wagen“ für Wahlkampfzwecke der Partei missbrauchen zu wollen.

Willy Brandt war ein erklärter Gegner jedweder Form von Rechtspopulismus. Seine Politik stand nicht nur für ein „Mehr“ an Demokratie, sondern zugleich für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz keinen Platz haben. Seine Regierungserklärung der sozial-liberalen Koalition vom 28. Oktober 1969 war ein Signal des Aufbruchs in eine solche Richtung. Bundeskanzler Willy Brandt kündigte Reformen im Innern und eine neue Ost- und Deutschlandpolitik an. Die Kernbotschaften an die Bürgerinnen und Bürger lauteten: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden — im Inneren und nach außen.“

Weitere Programmsätze wie „Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen.“, stehen Vereinnahmungs­versuchen durch politische Kräfte wie die AfD eindeutig entgegen.